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FRANKSTAHL ROHR- UND STAHLHANDELSGESELLSCHAFT M.B.H.

Frankstahlstraße 2
2353 Guntramsdorf
Austria

Tel         +43 5 0503 0
Fax        +43 5 0503 - 501
WWW    www.frankstahl.com
EMail     office@frankstahl.com

UID- ATU40146908
Firmenbuch 142511a
Registergericht: Handelsgericht Wien
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Magistratisches Bezirksamt des III. Bezirkes

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von Frankstahl,
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WARENZEICHEN
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tümer. Eine Verwendung von Warenzeichen auf dieser Website dient lediglich zur Information und gibt keine
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duktnamen und Warenzeichen an.

 


 
 

General Conditions of Sale and Delivery

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H.

Stand (20.7.2018)

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AGB") sind wie folgt aufgebaut:

- Teil A (Allgemeine Bestimmungen) finden auf alle Geschäfte Anwendung, außer eine Bestimmung der jeweils anwendbaren Teile B-D enthält eine abweichende (und nicht bloß ergänzende) Regelung, die vorgeht.

- Teile B-D enthalten die jeweils anwendbaren besonderen Bestimmungen für Verbraucher (Teil B), für Rahmengeschäfte (Teil C) und für die Abwicklung von Geschäften über digitale Schnittstellen (Teil D).

 

A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

1. GELTUNGSBEREICH

 

1.1. Diese AGB in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen der

 

FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H.

Geschäftsadresse: Esteplatz 6, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 142511a,

TelNr: +43 5 05 03 – 0,

office@frankstahl.com,

UID-Nummer: ATU40146908,

Unternehmensgegenstand: Großhandel mit Erzen, Eisen, Stahl,

("Frankstahl, "wir" oder "uns") gegenüber ihren Kunden (der "Kunde"). Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde seine Bestellung gegenüber Frankstahl über das von Frankstahl betriebene Online-Kundenportal unter der Domain www.thesteel.com (bzw. diverse Länderseiten), per E-Mail, per Telefon, über eine digitale Schnittstelle oder über einen anderen Vertriebsweg abgibt. Das Online-Kundenportal ist urheberrechtlich geschützt. Wir sind Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Handel und unterliegen der Gewerbeordnung (GewO, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at). Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist das Magistratische Bezirksamt für den 3. Wiener Bezirk.

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG").

 

1.3. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

 

1.4. Sofern in diesen AGB von "Unternehmern" die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.

 

1.5. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Frankstahl, auch wenn darauf nicht ausdrücklich wiederholt Bezug genommen wird. Frankstahl weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Frankstahl schriftlich bestätigt werden und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.

 

2. REGISTRIERUNG

 

2.1. Die Nutzung des Online-Kundenportals ist registrierten Kunden vorbehalten. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir behalten uns das Recht vor, im Rahmen der Registrierung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden sowie über die Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Personen einzufordern und die Registrierung einer Person ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Klarstellend wird festgehalten, dass die Einforderung von Nachweisen hinsichtlich der Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Personen nur dann von Bedeutung sein kann, wenn es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt.

 

2.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Nach wahrheitsgemäßer Angabe sämtlicher im Registrierungsprozess geforderter Daten und Annahme der Registrierung unsererseits erhält der Kunde ein Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink für den Abschluss der Registrierung. Nach dieser erstmaligen Registrierung kann sich der Kunde durch Angabe seiner persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) am Online-Kundenportal anmelden.

 

2.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für die Geheimhaltung und den Schutz der Zugangsdaten ist allein der Kunde verantwortlich. Gibt er seine Zugangsdaten an Dritte weiter, so verpflichtet er sich, dem Dritten die Einhaltung dieser AGB zu überbinden. Der Kunde haftet uns für sämtliche Nachteile, welche wir erleiden, sollte er die vorstehende Überbindung nicht vornehmen. Die vorstehende Regelung gilt jedoch nicht bei einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte, an denen den Kunden kein Verschulden trifft. Bei Verlust der Zugangsdaten oder wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich per E-Mail an office@frankstahl.com zu benachrichtigten, damit eine Sperre des Kundenkontos veranlasst werden kann.

 

3. VERTRAGSABSCHLUSS

 

3.1. Wenn der Kunde sich für ein Produkt von Frankstahl interessiert, erhält er von Frankstahl per E-Mail, Post oder Fax ein Angebot. Angebote von Frankstahl sind freibleibend. Mit der Aufgabe seiner Bestellung per E-Mail, per Telefon oder über einen anderen Vertriebsweg als in Teil A Punkt 3.2. oder Teil D Punkt 3.1. genannten, gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Frankstahl ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung an den Kunden (z.B. per E-Mail, Post oder Fax an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse, Postadresse bzw Faxummer). Wir behalten uns vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden sowie über die Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Personen einzufordern. Klarstellend wird festgehalten, dass die Einforderung von Nachweisen hinsichtlich der Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Personen nur dann von Bedeutung sein kann, wenn es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt. Allfällige Angebote von Frankstahl auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart wurde.

 

3.2. Der Kunde hat auch die Möglichkeit seine Bestellung über das Online-Kundenportal abzugeben. Wenn der Kunde im Online-Kundenportal den Button "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" klickt, gibt er uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Frankstahl ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mailadresse. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 3.1. dieser AGB.

 

4. PREISE / GEWICHTE UND TOLERANZEN

 

4.1. Sämtliche Preisangaben sowie die gesamte Verrechnung erfolgen in EURO und exklusive Umsatzsteuer. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, so gelangen die am Tage der Lieferung in Geltung stehenden Verkaufspreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Verrechnung. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben werden dem Kunden gesondert ausgewiesen in Rechnung gestellt.

 

4.2. Etwaig gewährte Skonti oder Rabatte gelten nur für die jeweilige Lieferung und werden nicht auch für etwaige Folgeaufträge bzw –lieferungen gewährt – dies auch, wenn wir bei etwaigen Folgeaufträgen bzw – lieferungen etwaigen vom Kunden vorgenommenen Abzügen nicht widersprechen.

 

4.3. Für die Gewichte wird die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung herangezogen. Wir können die Gewichte aber auch nach dem Volumen der Erzeugnisse theoretisch bestimmen. Dabei sind wir berechtigt, das theoretische Gewicht um bis zu 2,5 % (Handelsgewicht) zum Ausgleich von Walz-und Dickentoleranzen zu erhöhen.

 

4.4. Für Zuschnitte gelten folgende Toleranzen:

 

Stangenware: Längentoleranz +/- 2 mm

Blech-/Plattenware: Längen- und Breitentoleranz +/- 3 mm

Formstahl: +/- 2 mm

 

4.5. Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN- Normen bzw. Werkstoffblättern. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks- Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS. Für die Gewährleistung gilt ausschließlich Punkt 10. dieser AGB.

 

5. ZAHLUNG

 

5.1. Es gilt die zwischen uns und dem Kunden vereinbarte Zahlungsart. Schecks oder Wechsel werden nicht angenommen.

 

5.2. Sofern der Kunde eine Bestellung über das Online-Kundenportal abgibt, akzeptieren wir die im Online-Kundenportal angegebenen Zahlungsmittel. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.

 

5.3. Eingeräumte Zahlungsfristen beginnen mit dem Datum der Inrechnungstellung zu laufen.

 

5.4. Wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, sind wir – ohne Nachfristsetzung - berechtigt, nach unserer Wahl (i) Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, verschuldensunabhängig die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu verlangen und Schadenersatz für die uns erwachsenden Schäden zu verlangen oder (ii) vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Falle sind wir unabhängig vom Verschulden des Kunden und des tatsächlichen Eintritts eines Schadens berechtigt, die vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Kaufpreises als Vertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe hindert nicht die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden.

 

5.5. Wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, sind wir Weiters berechtigt, sämtliche uns gegen den Kunden zustehende Forderungen sofort fällig zu stellen.

 

6. LIEFERZEIT UND ABNAHMETERMIN

 

6.1. Unsere Angaben über Liefertermine sind unverbindlich. Wir haften nicht für allfällige Verspätung seitens der Lieferwerke. Unsere Lieferverpflichtung steht unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Lieferung durch unsere Lieferanten, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Lieferung durch unsere Lieferanten ist durch uns vorsätzlich oder grob verschuldet. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.

 

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Verständigung von der Bereitstellung zu übernehmen und den Empfang zu bestätigen. Bei Abnahmeverzug wird der Kunde vorbehaltlich sonst zustehender Rechte lagerzinspflichtig und hat sämtliche Kosten, die durch den Abnahmeverzug entstanden sind, zu erstatten.

 

6.3. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – mindestens 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefs zu erklären. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.

 

6.4. Soweit Teillieferungen möglich sind, können wir nach unserer Wahl auch in Teilen liefern. Jede Teillieferung dient als Geschäft für sich und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

 

6.5. Bei Waren, die in Masse hergestellt werden, übernehmen wir keine Gewähr für unbedingte Einhaltung der bestellten Stückzahl. Etwa mehr hergestellte Stücke im Rahmen der üblichen Toleranz sind vom Kunden zu gleichem Preis zu übernehmen.

 

6.6. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Kunde mit einer Zahlung im Rückstand ist oder eine zur Erfüllung eines Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt.

 

6.7. Jede Änderung einer Bestellung hat, sofern wir ihr zustimmen, eine Änderung des ursprünglichen unverbindlichen Liefertermins zur Folge.

 

Bei Selbstabholung durch den Kunden, oder durch von ihm beauftragte Dritte (insbesondere Speditionsunternehmen), hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm bereitgestellte Kraftfahrzeug sowie die Ladegutsicherungsmittel zur gesetzmäßigen Beladung der von ihm bestellten Waren geeignet sind. Sollte eine gesetzmäßige Beladung des von ihm bereitgestellten Kraftfahrzeuges nicht möglich sein, oder sollten die notwenigen Ladegutsicherungsmittel nicht hinreichend sein, sind wir bzw. der Lieferant berechtigt, die Beladung abzulehnen und den Kunden mit den uns entstandenen Aufwendungen zu belasten. Die Ablehnung der Beladung aus eben genannten Gründen entbindet den Kunden nicht von einer Abholung.

 

7. VERSAND

 

7.1. Wenn bei der Bestellung keine bestimmten Vorschriften für den Versand gemacht worden sind, wird die Beförderung nach bestem Ermessen, aber ohne irgendeine Verantwortung für die billigste Verfrachtung vorgenommen. Der Versand erfolgt auch bei frachtfreien Lieferungen ausnahmslos auf Gefahr des Kunden.

 

7.2. Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung (siehe www.frankstahl.com/Verpackung/Lgs.pdf), Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Waren, welche unmittelbar an Dritte versandt werden, gelten bezüglich äußerer und innerer Beschaffenheit mit dem Versand als bedingungsmäßig geliefert und als endgültig angenommen.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

 

8.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung unser alleiniges Eigentum. Die Gesamtforderung ist sowohl unsere Forderung aus der Lieferung der Ware als auch aus der Lieferung anderer Waren oder aus sonstigen Rechtsgründen.

 

8.2. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher unserer Forderungen durch den Kunden. Dies gilt insbesondere auch für einen etwa zu Lasten des Kunden sich ergebenden Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis.

 

8.3. Sofern der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät, sind wir jederzeit berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Ware heraus zu verlangen. Eine Klageführung auf den Kaufpreis oder einen Teilbetrag berührt unseren Eigentumsvorbehalt nicht. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir jedenfalls auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

8.4. Im Falle eines Vertragsrücktrittes erhält der Kunde nur den Betrag für die zurückerhaltene Ware gutgeschrieben, welcher dem Zeitwert der Ware im Zeitpunkt der Zurücknahme entspricht, abzüglich uns entstandener Manipulationsspesen, Transportkosten und sonstiger uns durch den Vertragsrücktritt entstandener Nachteile inklusive entgangenen Gewinn.

 

8.5. Solange unser Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Kunde über die Ware nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Im Falle der Verfügung über die Ware erwerben wir automatisch sämtliche Forderungen und Ansprüche, welche dem Kunden aus der Verfügung über die Ware zustehen und tritt der Kunde sämtliche Forderungen, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Ware erwachsen werden, schon jetzt an Frankstahl ab.

 

8.6. Im Falle einer Vermengung oder Verarbeitung der Ware stehen sämtliche daraus entstehenden Miteigentumsansprüche uns anstelle des Kunden zu.

 

8.7. Vor einer allenfalls von dritter Seite vorgenommenen Pfändung oder sonstiger Beanspruchung der gelieferten Waren hat uns der Kunde sofort zu verständigen.

 

8.8. Leistet der Kunde den in einer an ihn ergangenen Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis einschließlich ausgewiesener Umsatzsteuer zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt nicht, so hat der Kunde unsere aushaftende Forderung durch Bestellung eines ausreichenden Pfandrechts nach unserer Wahl entweder an einer dem Kunden gehörigen Liegenschaft, an Gegenständen des Sachanlagevermögens, an vom Kunden gehaltenen Beteiligungen an dritten Unternehmungen, an Gegenständen des Warenvorrats, an Bankguthaben bei inländischen Kreditinstituten, sowie an unbedingten Forderungen aus vertragsmäßig durchgeführten Lieferungen und Leistungen an bonitätsmäßig einwandfreie Kunden, jeweils bis zum Ausmaß der fälligen Kaufpreisforderung, sicherzustellen.

 

9. AUSSCHLUSS DER ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN

 

Eine Übertragung der Rechte aus dem Liefervertrag an Dritte ist ohne unsere schriftliche Genehmigung unwirksam.

 

10. GEWÄHRLEISTUNG

 

10.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übernahme bzw. Eintreffen in der Bestimmungsstation zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme bzw. Eintreffen in der Bestimmungsstation, schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen. Versteckte Mängel sind sofort mit Erkennbarkeit für den Kunden uns gegenüber schriftlich zu rügen.

 

10.2. Die vereinbarte Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

 

10.3. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Bemängelung leisten wir dem Kunden, gemäß unserer Wahl, gegen Rückstellung der bemängelten Ware Gutschrift oder kostenlosen Ersatz. Das Recht des Rücktritts vom Vertrag bzw. der Wandlung seitens des Kunden ist ausgeschlossen. Die Möglichkeit des besonderen Rückgriffs gemäß § 933 b ABGB nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist ausgeschlossen. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

10.4. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, wodurch die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen ist.

 

10.5. Frankstahl liefert im Rahmen der in seinen Unterlagen angegebenen Normen bzw. Spezifikationen. Alle darüber hinausgehenden Zusagen in Bezug auf spezielle Eignungen und Anforderungen bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung eines vertretungsbefugten Vertreters von Frankstahl.

 

11. SCHADENERSATZANSPRÜCHE

 

11.1. Soweit als gesetzlich zulässig, haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits und nur für Schäden, die direkt am Produkt selbst entstanden sind. Schadenersatzansprüche, insbesondere anstatt von Gewährleistungsansprüchen geltend gemachte, verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. Der Ersatz von Schäden, die nicht direkt am Produkt selbst entstanden sind, sowie von Mangelfolgeschäden und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

 

11.2. Sofern der Kunde oder unser sonstiger Vertragspartner die von uns in Verkehr gebrachten oder von uns vertriebenen Produkte weitervertreibt, ist er verpflichtet, die vorstehende Regelung vollinhaltlich auf seine Abnehmer zu überbinden und diese zur Weiterüberbindung auf alle folgenden Abnehmer zu verpflichten. Der Kunde oder unser sonstiger Vertragspartner haften uns für sämtliche Nachteile, welche wir erleiden, sollten sie die vorstehende Überbindung nicht vornehmen. Unter Weitervertrieb ist jede Überlassung an einen weiteren Abnehmer, sei es in unbearbeiteter oder in bearbeiteter Form im Rahmen der Durchführung von Arbeiten (z.B. Einbau in ein Rohrnetz oder sonstiger Konstruktion) zu verstehen.

 

11.3. Wir haften nicht für Schäden, welche durch eine missbräuchliche Verwendung des Online-Kundenportals oder aufgrund einer sorgfaltswidrigen Verwahrung der Zugangsdaten des Kunden oder unterlassenden Geheimhaltung der Zugangsdaten entstehen. Weiters haften wir nicht für allfällige Unterbrechungen oder Störungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Services und Dienste im Online-Kundenportal. Darüber hinaus gelten sämtliche Haftungsausschlüsse des E-Commerce-Gesetzes (BGBl. I Nr. 152/2001 in der geltenden Fassung).

 

11.4. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Benutzung des Online-Kundenportals diese AGB sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und das Online-Kundenportal nicht missbräuchlich zu verwenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so hält er uns diesbezüglich schad- und klaglos.

 

12. AUFRECHNUNGSVERBOT

 

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, wir würden eine solche Aufrechnung ausdrücklich im Einzelfall ziffernmäßig schriftlich anerkennen.

 

13. BEFREIUNG VON DER ERFÜLLUNG VON VERTRAGSABSCHLÜSSEN

 

Höhere Gewalt und deren Folgen befreien uns von der Lieferverpflichtung. Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Kunden, welche die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber uns gefährden, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen. In diesem Fall haftet der Kunde für die Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrage entstanden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesen Gründen sind ausgeschlossen. 9/17

 

14. DATENSCHUTZ

 

Die Daten des Kunden werden von uns unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Kunden sind in der Datenschutzerklärung auf der Website von Frankstahl abrufbar.

 

15. NEWSLETTER/ZUSTIMMUNG GEMÄß TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ 2003

 

Sofern der Kunde im Rahmen der Online-Bestellung gesondert zustimmt, wird FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H. dem Kunden Informationen und Werbung über Aktivitäten und das Leistungsangebot der FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H. gemäß § 107 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003 per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse zusenden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich per Post an FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H, Frankstahlstraße 2, A-2353 Guntramsdorf, Telefax: +43/5/0503-501 oder per E-Mail an frankstahlverbindet@frankstahl.com widerrufen.

 

16. BEENDIGUNG DER NUTZUNG DES ONLINE-KUNDENPORTALS

 

Der Betrieb des Online-Kundenportals erfolgt bis auf Widerruf, wir sind berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung des Online-Kundenportals jederzeit generell einzustellen. Die Verpflichtung zur Erfüllung bestehender Verträge bleibt davon unberührt.

 

17. ÄNDERUNGEN DIESER AGB

 

Die Bestimmungen dieser AGB können von Frankstahl jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf dem Online-Kundenportal und/oder durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@frankstahl.com oder Brief an FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H, Frankstahlstraße 2, A-2353 Guntramsdorf, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und Frankstahl gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort. 

 

18. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

 

18.1. Diese AGB sowie sämtliche mit uns getroffene Vereinbarungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.

 

18.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig.

 

19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

19.1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.

 

19.2. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt das die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB sowie des Vertragsabschlusses nicht. Die unwirksame oder unzulässige Bestimmung ist im Sinne der geltungserhaltenden Reduktion durch eine solche, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für allfällige Regelungslücken.

 

19.3. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

 

B. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER

 

1. PREISE

 

Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, so gelangen die auf unserer Website unter www.thesteel.com (bzw. diverse Länderseiten) ausgewiesenen Preise zur Verrechnung und werden Beförderungs- und sonstige Nebenspesen gesondert in Rechnung gestellt. Sofern der Kunde seine Bestellung nicht über das Online-Kundenportal abgibt, gelten die jeweils auf Anfrage von Frankstahl bekannt gegebenen Preise. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 4. dieser AGB.

2. ZAHLUNG

 

2.1. Abweichend zu Teil A Punkt 5.4. dieser AGB gilt für Verbraucher folgendes: Wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl (i) Verzugszinsen in der Höhe von 9% zu berechnen, die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und ein Verschulden des Kunden vorliegt, zu verlangen und Schadenersatz für die uns erwachsenden Schäden zu verlangen oder (ii) nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Falle sind wir berechtigt, die vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Kaufpreises als Vertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.

 

2.2. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 5 dieser AGB.

 

3. LIEFERZEIT UND ABNAHMEZEIT

 

3.1. Teil A Punkt 6.2. letzter Satz dieser AGB gilt für Verbraucher nicht.

 

3.2. Abweichend zu Teil A Punkt 6.5. dieser AGB gilt für Verbraucher, dass wir bei Waren, die in Masse hergestellt werden, keine Gewähr für die unbedingte Einhaltung der bestellten Stückzahl übernehmen, sofern diese geringfügig sind und diese aufgrund von Gewichtsschwankungen bei der automatisierten Abzählung sachlich gerechtfertigt sind.

 

3.3. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 6 dieser AGB.

 

4. VERSAND

 

Wenn bei der Bestellung keine bestimmten Vorschriften für den Versand gemacht worden sind, wird die Beförderung nach unserem Ermessen vorgenommen. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Dritten auf den Kunden über. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung (siehe www.frankstahl.com/Verpackung/Lgs.pdf), Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

 

5. EIGENTUMSVORBEHALT

 

5.1. Abweichend zu Teil A Punkt 8.1. gilt für Verbraucher, dass die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung unser alleiniges Eigentum bleiben. Die Gesamtforderung ist unsere Forderung aus der Lieferung der Ware.

 

5.2. Abweichend zu Teil A Punkt 8.4. dieser AGB gilt für Verbraucher, dass im Falle eines Vertragsrücktrittes der Kunde nur den Betrag für die zurückerhaltene Ware gutgeschrieben erhält, welcher dem Zeitwert der Ware im Zeitpunkt der Zurücknahme entspricht, abzüglich uns entstandener Manipulationsspesen, Transportkosten und sonstiger uns durch den Vertragsrücktritt entstandener Nachteile, sofern der Vertragsrücktritt nachweislich vom Kunden verschuldet wurde.

 

5.3. Teil A Punkt 8.8. dieser AGB gilt für Verbraucher nicht.

 

5.4. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 8 dieser AGB.

 

6. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

 

6.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag online (über die Website www.thesteel.com) oder sonst im Wege der Fernkommunikation (per Telefon/Post/E-Mail/Fax) abgeschlossen wurde, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

6.2. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

 

6.3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

 

-  ab dem Tag (im Fall eines Kaufvertrages), an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder

-  ab dem Tag (im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden), an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat; oder

- ab dem Tag (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken), an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

 

6.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber uns an[office@frankstahl.com oder an FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H., Frankstahlstraße 2, A-2353 Guntramsdorf bekanntgeben. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

6.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

6.6. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

6.7. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H, Frankstahlstraße 2, A-2353 Guntramsdorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa EUR 180,-- pro Sendung geschätzt. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

 

6.8. Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H, Frankstahlstraße 2, A-2353 Guntramsdorf, Telefax: +43/5/0503-501, E-Mail: office@frankstahl.com:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag mit der Auftragsnummer: ______

- über den Kauf der folgenden Waren (Auftragsposition: ______ ) (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

_____________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

6.9. Ausnahmen zum Widerrufsrecht: Für Waren, die nach Kundenspezifikationen zugeschnitten und angearbeitet sind, besteht kein Widerrufsrecht. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die extra für den Kunden zugekauft wurden.

 

7. GEWÄHRLEISTUNG

 

7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware.

 

7.2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

 

7.3. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Kunden, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.

 

7.4. Frankstahl liefert im Rahmen der in seinen Unterlagen angegebenen Normen bzw. Spezifikationen. Alle darüber hinausgehenden Zusagen in Bezug auf spezielle Eignungen und Anforderungen bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung eines vertretungsbefugten Vertreters von Frankstahl.

 

8. SCHADENERSTZANSPRÜCHE

 

8.1. Frankstahl haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wenn ein Schaden durch Frankstahl vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung von Frankstahl für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer der in der Auftragsbestätigung genannten Hauptleistungspflichten resultieren – ausgeschlossen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

8.2. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 11. dieser AGB.

 

9. AUFRECHNUNGSVERBOT

 

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere Forderungen ist nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von uns anerkannt sind, zulässig.

10. ÄNDERUNGEN DER AGB

 

Die Bestimmungen dieser AGB können von uns jederzeit geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf dem Online-Kundenportal und/oder durch Zusendung des Vertragstextes an den Kunden per E-Mail kundgemacht werden. Änderungen der AGB bedürfen abgesehen von formalen Anpassungen der Zustimmung des Kunden. Die Möglichkeit zur Zustimmung wird dem Kunden auf geeignete Weise, etwa durch Anklicken eines OK-Buttons im Zuge des nächsten Logins oder einer anderwärtigen Zustimmungsmöglichkeit, gegeben. Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, besteht 15/17

 

das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und Frankstahl gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung des Online-Kundenportals nicht mehr möglich ist, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht zustimmt.

11. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

 

11.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Kunden der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

 

11.2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.

 

11.3. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Frankstahl und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

11.4. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag online (über die Website www.thesteel.com) oder sonst im Wege der Fernkommunikation (per Telefon/Post/E-Mail/Fax) abgeschlossen wurde, kann der Kunde sich im Fall von Streitigkeiten an den Internet Ombudsmann ist als gesetzlich anerkannte Schlichtungsstelle nach dem AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) wenden. Der Kunde kann ein Verfahren über https://ombudsmann.at/ einleiten oder sich im Falle von Beschwerden über Online-Bestellungen direkt an Frankstahl unter office @frankstahl.at wenden.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Teil A Punkt 19.2. dieser AGB ist für Verbraucher nicht anwendbar.

 

C. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR RAHMENGESCHÄFTE

 

1. VERTRAGSGEGENSTAND

 

Rahmengeschäften liegt zugrunde, dass die vom Kunden bestellte Ware ausschließlich nach den Anforderungen des Kunden produziert wird und diese Ware für eine anderweitige Verwertung nicht geeignet ist.

2. ABSCHLUSS EINES RAHMENVERTRAGES

 

Mit Versand der Auftragsbestätigung durch Frankstahl kommt zwischen dem Kunden und Frankstahl ein Rahmenvertrag zu Stande. Für Rahmenverträge gelten diese AGB mit den unter diesem Punkt C. genannten Sonderbestimmungen. 16/17

 

3. PREISE

 

Wenn nichts Gegenteiliges im Rahmenvertrag vereinbart ist, so gelangen die am Tage der Lieferung in Geltung stehenden Verkaufspreise zur Verrechnung und werden Beförderungs- und sonstige Nebenspesen gesondert in Rechnung gestellt.

 

4. ZAHLUNG

 

4.1. Teil A Punkt 5.4 Satz 2 und 3 dieser AGB gelten nicht für den Rahmenvertrag.

 

4.2. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 5 dieser AGB.

 

5. LIEFERZEIT UND ABNAHMETERMIN

 

5.1. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nur zum Rücktritt hinsichtlich solcher Waren, die sich noch nicht im Herstellungsverfahren befinden und nur dann, wenn der Kunde uns eine angemessene Nachfrist für unsere Leistung eingeräumt und uns schriftlich über den Verzug benachrichtigt hat.

 

5.2. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 6. dieser AGB.

 

6. EIGENTUMSVORBEHALT

 

Teil A Punkt 8.4. dieser AGB gilt für Rahmengeschäfte nicht.

 

7. RÜCKTRITT VOM VERTRAG, IRRTUM

 

7.1. Ein Vertragsrücktritt des Kunden, aus welchen Gründen auch immer, ist nicht möglich, da es sich um handelsunübliche Ware handelt, welche speziell für den Kunden gefertigt wird.

 

7.2. Der Kunde verzichtet auf eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums.

 

D. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ABWICKLUNG VON GESCHÄFTEN ÜBER DIGITALE SCHNITTSTELLEN

 

1. VERTRAGSGEGENSTAND

 

Der Kunde und Frankstahl haben die Möglichkeit Geschäfte, insbesondere Anfragen, Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen und Rechnungen über das ERP System von Frankstahl (das "ERP-System") abzuwickeln. 17/17

 

2. GELTUNG DIESER AGB

 

Für den Vertrag über die Abwicklung über das ERP-System sowie für sämtliche Bestellungen des Kunden im Rahmen des ERP-Systems gelten diese AGB.

 

3. VERTRAGSABSCHLUSS UND GELTUNG DIESER AGB

 

3.1. Mit der Aufgabe seiner Bestellung über das ERP System gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Frankstahl ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per ERP-System oder per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.

 

3.2. Im Übrigen gilt Teil A Punkt 3 dieser AGB.

 

Conditions of Sale and Delivery of FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsg.m.b.H A-1030 Vienna, Esteplatz 6 – Version of December 2017


 

General Conditions of Purchase

 

1. Conclusion of contract

The following General Conditions of Purchase shall apply exclusively to our purchase orders. Upon acceptance of the purchase order, our General Conditions of Purchase are regarded as accepted and replace any general conditions of sale and delivery that may be contained in the seller’s quotation or order confirmation regarding the execution of the relevant purchase order, including if we have not objected to them. Accordingly, the seller’s conditions of sale and delivery are only binding on us if and to the extent that we have accepted them in writing and apply only to the relevant individual transaction.

2. Order confirmation:

If an order confirmation is not given within a reasonable period, we are no longer bound to the purchase order. If the recipient of the purchase order commences with the execution of the purchase order within 14 days, calculated from the date of the purchase order, the purchase order is regarded as accepted without reservations also without an order confirmation.

3. Prices:

The prices indicated in our purchase orders are binding. Any price changes - irrespective of the reason - and prices which are not contained in the purchase order or which can only be notified after the purchase order must be acknowledged by us in writing. Unless agreed otherwise in the purchase order in writing, the agreed prices are free place of delivery, including packaging.

4. Delivery period:

The agreed delivery dates are binding, except in cases of force majeure.
The delivery period specified by us is calculated from the date of the purchase order. If no delivery or incomplete delivery is effected within this period, we have the right to cancel the contract without granting a grace period, without prejudice to our right to make damage claims. If the seller recognises that punctual delivery is impossible as a whole or in part, it shall notify us immediately in writing by specifying the reasons and the expected additional delivery period.
Our determinations shall be decisive for determining the delivered quantity, unless any determinations by the railway authorities are presented. Premature deliveries shall not affect our term of payment.

5. Shipment:

Our previous written consent is necessary for shipments carried out by forwarders. We must be notified immediately of the dispatch of each shipment. A packing slip or delivery note, showing our purchase order number, is to be attached to the shipment. We only bear the costs of transportation insurance if this has been agreed upon explicitly in writing. In the event of border-crossing shipments, at least two invoices as customs documents and certificates of origin are to be included in the freight documents. All shipments that cannot be accepted due to non-compliance with the aforementioned shipment, customs or documentation provisions, are stored at the seller's cost and risk until smooth handling of the transaction has become possible through the submission of proper documents. All risks, losses and costs resulting from a non-compliance with the aforementioned shipment, customs and documentation provisions shall be borne by the seller and the due date of invoice payment shall be extended accordingly based on the date of performance or submission of missing papers or documents.

6. Packaging:

The seller is obliged to provide appropriate packaging based on the specific requirements of the goods and/or the type of shipment so that the proper arrival of goods at the place of delivery is ensured. The packaging costs are included in the prices of the purchase order. Costs resulting from damage to the goods due to insufficient packaging shall be borne by the seller in any case.

7. Passing of risk:

The risk shall not pass to us before proper acceptance of the goods at the place of delivery.

8. Warranty:

With respect to defects in the delivery, which also include the lack of warranted properties, the seller’s warranty period shall be two years from the successful acceptance, unless agreed otherwise in writing in the individual case. Without prejudice to our other rights under the seller’s warranty liability, we are entitled to rectify any defects and damage at the seller’s cost in urgent cases or if the seller fails to fulfil its obligations in due time.

The seller shall assume an identical warranty obligation for any goods and components not produced, but delivered by the seller. If it becomes intolerable for us, due to important reasons in the person of the seller, to request the rectification or exchange of the defective delivery or if these remedies are connected with considerable difficulties on our part, we will be entitled to cancel our purchase order immediately. Hidden defects can be asserted for a period of three years from the successful acceptance. With respect to goods that are usually left in the packaging until use, defects that become visible upon unpacking are regarded as hidden defects. The seller waives the objection of a delayed notice of defects. In the event of substitute delivery and repair, the warranty period commences anew. Any additional costs incurred due to a covering purchase shall be borne by the seller. If we resell the seller’s goods, the seller undertakes to indemnify us from and against all warranty claims made by our purchasers insofar as these do not exceed the extent of our statutory warranty vis-à-vis our customers. This also applies if the periods for making our warranty claim against the seller have already expired.

9. Product liability:

The seller is obliged to indemnify us from and against any and all damage claims or product liability claims that may be made against us in connection with the goods.

10. Terms of payment:

We will pay the seller’s invoices only after the delivery of the complete order and at a discount of 3% within 30 days or net within 90 days. If the invoice is received later than the goods, the date of receipt of the invoice shall be decisive for calculating the payment periods pursuant to the paragraph above. In the event of any defects in the delivery, we are entitled to retain due payments. Payments made do not constitute an acknowledgement of the correctness of the delivery nor a waiver of any rights on our part. We are entitled to offsetting if any counter-claims exist.

11. Order documents:

Any drawings, drafts, models, etc. attached to our inquiries or purchase orders remain our property and are to be returned to us together with the quotation or after execution of the purchase order. These documents must not be made available to any third parties.

12. Invalidity of individual provisions:

If individual provisions of the General Conditions of Purchase are invalid, the validity of the remaining provisions of these General Conditions of Purchase and of the conclusion of contract shall not be affected.

13. Applicable law, place of performance, place of jurisdiction:

The laws of the Republic of Austria shall be applicable. The provisions of the UNCITRAL Sales Convention of 1980 are excluded. The place of performance for delivery and payment shall be Vienna. The place of jurisdiction for all disputes under this contractual relationship shall be the competent court in Vienna. 01/2012

 

Conditions of Purchase of FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsg.m.b.H A-1030 Vienna, Esteplatz 6 – Version of January 2012

 
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