1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Diese AGB in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen der
FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H.
Geschäftsadresse: Esteplatz 6, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des
Handelsgerichts Wien zu FN 142511a,
TelNr: +43 5 05 03 – 0,
office@frankstahl.com,
UID-Nummer: ATU40146908,
Unternehmensgegenstand: Großhandel mit Erzen, Eisen, Stahl,
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Frankstahl,
Geschäftsführer: Mag. Marcel Javor,
Adresse der Geschäftsführung: Frankstahlstrasse 2, 2353 Guntramsdorf
("Frankstahl, "wir" oder "uns") gegenüber ihren Kunden (der "Kunde"). Diese AGB gelten
unabhängig davon, ob der Kunde seine Bestellung gegenüber Frankstahl über das von Frankstahl
betriebene Online-Kundenportal unter der Domain www.thesteel.com (bzw. diverse
Länderseiten), per E-Mail, per Telefon, über eine digitale Schnittstelle oder über einen anderen
Vertriebsweg abgibt. Das Online-Kundenportal ist urheberrechtlich geschützt. Wir sind Mitglied
der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Handel und unterliegen der Gewerbeordnung (GewO,
abrufbar unter www.ris.bka.gv.at). Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist das
Magistratische Bezirksamt für den 3. Wiener Bezirk.
Wir erfüllen die freiwilligen Verhaltensrichtlinien des österreichischen E-Commerce-Gütezeichen
(https://www.guetezeichen.at/unternehmen/kriterien/)
1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG").
1.3. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen
der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
1.4. Sofern in diesen AGB von "Unternehmern" die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört ("B2B"). Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im
Sinne des KSchG vorgenommen.
1.5. Diese AGB sind gegenüber Unternehmern verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und
künftigen Geschäftsverkehr mit Frankstahl, auch wenn darauf nicht ausdrücklich wiederholt
Bezug genommen wird. Frankstahl weist ausdrücklich abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht
ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende
Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur
wirksam, wenn sie von Frankstahl schriftlich bestätigt werden und gelten nur für den jeweiligen
einzelnen Geschäftsfall. Das gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
2. REGISTRIERUNG
2.1. Die Nutzung des Online-Kundenportals ist registrierten Kunden vorbehalten. Es besteht kein
Anspruch auf Registrierung. Wir behalten uns das Recht vor, im Rahmen der Registrierung
Nachweise über die Identität des Kunden sowie über die Vertretungsbefugnis der im Namen des
Kunden handelnden Personen einzufordern und die Registrierung einer Person ohne Angabe von
Gründen abzulehnen. Klarstellend wird festgehalten, dass die Einforderung von Nachweisen
hinsichtlich der Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Personen nur dann
von Bedeutung sein kann, wenn es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt.
2.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche geforderten Informationen vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu
aktualisieren. Nach wahrheitsgemäßer Angabe sämtlicher im Registrierungsprozess geforderter
Daten und Annahme der Registrierung unsererseits erhält der Kunde ein Bestätigungs-E-Mail mit
Aktivierungslink für den Abschluss der Registrierung. Nach dieser erstmaligen Registrierung kann
sich der Kunde durch Angabe seiner persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort)
am Online-Kundenportal anmelden.
2.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und die Zugangsdaten vor dem
Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde ist zur
Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Gibt er seine Zugangsdaten an Dritte
weiter, so verpflichtet er sich, dem Dritten die Einhaltung dieser AGB zu überbinden. Der Kunde
haftet uns für sämtliche Nachteile, welche wir erleiden, sollte er die vorstehende Überbindung
nicht vornehmen. Die vorstehende Regelung gilt jedoch nicht bei einer missbräuchlichen
Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte, an denen den Kunden kein Verschulden trifft. Bei
Verlust der Zugangsdaten oder wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte von den
Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich per E-Mail an
office@frankstahl.com zu benachrichtigen, damit eine Sperre des Kundenkontos veranlasst
werden kann.
3. BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Verbraucher können ausschließlich über unseren Webshop Bestellungen abgeben.
Unternehmer können per E-Mail, Post, Fax, über unseren Webshop oder das ERP-System
Bestellungen abgeben. Zudem können nur Unternehmer über den Abschluss einer
Rahmenvereinbarung eine Großbestellung tätigen, die etappenweise geliefert wird.
3.2. Bestellungen per E-Mail, Post und Fax: Wenn der Kunde sich für ein Produkt von Frankstahl
interessiert, erhält er per E-Mail, Post oder Fax eine unverbindliche
Aufstellung der gewünschten Produkte. Frankstahl lädt damit den Kunden ein, ein
Angebot auf Basis dieser AGB abzugeben. Mit der Aufgabe seiner Bestellung per EMail, per
Telefon oder Fax gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages
mit Frankstahl ab. Der Kunde ist 14 Tage an sein Angebot gebunden. Die Annahme dieses
Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt erst durch die Versendung einer schriftlichen
Auftragsbestätigung durch Frankstahl an den Kunden (z.B. per E-Mail, Post oder Fax an die vom
Kunden angegebene E-Mailadresse,
Postadresse bzw Faxnummer). Wir behalten uns vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise
über die Identität und die Bonität des Kunden sowie über die Vertretungsbefugnis der im Namen
des Kunden handelnden Personen einzufordern, sofern wir hierfür ein berechtigtes Interesse
haben. Klarstellend wird festgehalten, dass die Einforderung von Nachweisen hinsichtlich der
Vertretungsbefugnis der im Namen des Kunden handelnden Personen nur dann von Bedeutung
sein kann, wenn es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt. Außerdem behalten wir
uns auch das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Allfällige Angebote
von Frankstahl auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich
eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.
3.3. Bestellungen über den Webshop: Der Kunde hat auch die Möglichkeit seine Bestellung über den
Webshop abzugeben. Wenn der Kunde im Online-Kundenportal den Button "Jetzt
zahlungspflichtig bestellen" klickt, gibt er uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Vertrages mit Frankstahl ab. Der Kunde ist 14 Tage an sein Angebot gebunden. Der Kunde
hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor der Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige
Fehler zu berichtigen. Nach Abgabe seines Angebots durch Klick auf den Button kann der Kunde
seine Bestellung nicht mehr ändern. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei
Frankstahl eine gesonderte, automatische Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung per E-
Mail zugesendet. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Die Annahme des Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt vielmehr durch die
Versendung einer separaten Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die im Rahmen
der Registrierung angegebene E-Mailadresse. Wir behalten uns das Recht vor, Angebote ohne
Angabe von Gründen abzulehnen oder die in 3.2. dieser AGB genannten Nachweise
einzufordern.
3.4. Bestellungen über das ERP-System: Mit der Aufgabe seiner Bestellung über das ERP System gibt
der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Frankstahl ab. Die
Annahme des Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt
durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per ERP-System oder per E-Mail
an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.
3.5. Bestellungen über eine Rahmenvereinbarung: Unternehmer können auch größere Bestellungen
über eine Rahmenvereinbarung abschließen. Diesfalls schließt Frankstahl mit dem Kunden eine
separate Vereinbarung, die die Details der Lieferung regelt. Bestellungen über
Rahmenvereinbarungen berechtigen den Kunden zu Teillieferungen. Den Kunden trifft in jedem
Fall die Verpflichtung zur Abnahme der gesamten Bestellung.
3.6. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprache
vereinbart wurde. Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für
den Kunden per Login einsehbar.
4. PREISE / GEWICHTE UND TOLERANZEN
4.1. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich sämtliche Preisangaben als
Endverbraucherpreise, sohin inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und inklusive
Verpackungs- und Versandkosten in der mit Verbrauchern im Bestellprozess vereinbarten Höhe.
Sofern wir Fracht-, Liefer-, oder sonstige Kosten dem Verbraucher weiterverrechnen, zeigen wir
diese dem Kunden vor Abgabe seines Angebots an, wenn diese Kosten vernünftigerweise im
Voraus berechnet werden können. Andernfalls weisen wir auf das mögliche Anfallen solcher
zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin. Allfällige Zölle sind vom
Kunden selbst zu tragen.
4.2. Gegenüber Unternehmern erfolgen sämtliche Preisangaben sowie die gesamte Verrechnung in
EURO und exklusive Umsatzsteuer. Es wird jener Preis in Rechnung gestellt, der in dem
unterbreiteten Angebot genannt ist, sofern dieses vom Kunden innerhalb der Bindungsfrist
dieses Angebots angenommen wurde – dies zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn
nichts Gegenteiliges vereinbart ist, so gelangen die am Tage der Lieferung in Geltung stehenden
Verkaufspreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Verrechnung. Sämtliche Transport-
und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben
werden dem Kunden gesondert ausgewiesen in Rechnung gestellt.
Die von uns zur Verpackung der Waren verwendeten Paletten können vom Kunden an uns
retourniert werden. Erfolgt die Retournierung direkt bei Anlieferung (also vor Faktura), werden
dem Kunden zusätzlich zum Verkaufspreis der Ware 33% der Kosten pro Palette als
Verpackungskosten in Rechnung gestellt. Erfolg die Retournierung zu einem späteren Zeitpunkt
(also nach Faktura), erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe von 67% der Kosten pro Palette.
Andere Verpackungen können nicht retourniert bzw. refundiert werden und werden nach
Aufwand und im Sinne des gelegten Angebots (siehe Absatz 1 im Abschnitt 4.2) verrechnet.
4.3. Etwaig gewährte Skonti oder Rabatte gelten nur für die jeweilige Lieferung und werden nicht auch
für etwaige Folgeaufträge bzw –lieferungen gewährt – dies auch, wenn wir
bei etwaigen Folgeaufträgen bzw –lieferungen etwaigen vom Kunden vorgenommenen Abzügen
nicht widersprechen.
4.4. Toleranzen: Aufgrund der Beschaffenheit und Zusammensetzung einiger Waren und Stoffe, kann
Frankstahl im B2B-Bereich bereits faktisch vorab die Warenpreise nicht zu Hundertprozent
angeben. Frankstahl ist gegenüber Unternehmern berechtigt, auf Basis der nachfolgenden,
marktüblichen Toleranzwerte Bestellungen abzuwickeln. Gegenüber Verbrauchern kommt dies
in der Regel nicht zur Anwendung, da hier auf Basis von vorab bekannten Stückpreisen berechnet
wird. In jedem Fall sind diese Abweichungen den Kunden zumutbar, besonders, weil sie
geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Geringfügig sind sie deshalb, weil bei dem
nachfolgendem vorgegebenen Toleranzspielraum, sowohl Ware als auch Preis, kaum merkbar
geändert werden. Sachlich gerechtfertigt ist dies außerdem aufgrund der faktischen
Unmöglichkeit einer Spezifizierung vor Abmessung/Abwägung, da Stoffe ihre Eigenschaften an
unterschiedliche unkontrollierbare Umstände anpassen (zB Temperatur).
4.4.1. Für die Gewichte wird die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene
Verwiegung herangezogen. Wir können die Gewichte aber auch nach dem Volumen der
Erzeugnisse theoretisch bestimmen. Dabei sind wir berechtigt, das theoretische Gewicht
um bis zu 2,5 % (Handelsgewicht) zum Ausgleich von Walz-und Dickentoleranzen zu
erhöhen.
4.4.2. Für Zuschnitte gelten folgende Toleranzen:
Stangenware: Längentoleranz +/- 2 mm
Blech-/Plattenware: Längen- und Breitentoleranz +/- 3 mm Formstahl: +/- 2
mm
4.4.3. Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN/EN-
Normen bzw. Werkstoffblättern. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder
Werksprüfzeugnisse sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und
Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig
Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE
und GS. Für die Gewährleistung gilt ausschließlich Punkt 11. dieser AGB.
5. ZAHLUNG
5.1. Es gilt die zwischen uns und dem Kunden vereinbarte Zahlungsart. Schecks oder Wechsel werden
nicht angenommen.
5.2. Sofern der Kunde eine Bestellung über das Online-Kundenportal abgibt, akzeptieren wir die im
Online-Kundenportal angegebenen Zahlungsmittel. Schecks und Wechsel werden nicht
angenommen.
5.3. Eingeräumte Zahlungsfristen beginnen mit dem Datum der Inrechnungstellung zu laufen.
5.4. Wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, gilt gegenüber Verbrauchern Folgendes: bei
verschuldetem Zahlungsverzug des Verbrauchers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe
von 4 Prozent zu berechnen. Zusätzlich sind wir in diesem Fall berechtigt, die tatsächlich
angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und
Inkassospesen, die sich aus den jeweiligen Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen
ergeben sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu fordern
bzw. einzubehalten.
5.5. Wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, gilt gegenüber Unternehmen Folgendes: Bei
Zahlungsverzug des Unternehmens sind wir – ohne Nachfristsetzung – berechtigt, nach unserer
Wahl (i) Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu berechnen,
verschuldensunabhängig die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und
Einbringungsmaßnahmen zu verlangen und Schadenersatz für die uns erwachsenden Schäden
zu verlangen oder (ii) vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. In letzterem Falle sind wir unabhängig vom Verschulden des Kunden und des
tatsächlichen Eintritts eines Schadens berechtigt, die vereinbarte Anzahlung, mindestens aber
15% des Kaufpreises als Vertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Die Verpflichtung zur
Zahlung der Vertragsstrafe hindert nicht die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden.
5.6. Wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, sind wir weiters berechtigt, sämtliche uns
gegen den Kunden zustehenden Forderungen sofort fällig zu stellen.
5.7. Frankstahl kann Kunden, die Unternehmer (und somit keine Konsumenten im Sinne des KSchG)
und gemäß Punkt 2 dieser AGB im Online-Kundenportal registriert sind, die Möglichkeit
einräumen, offene Rechnungen mittels Steelcoin X ("SCX") nach Maßgabe dieses Punktes 5.7 zu
begleichen:
5.7.1. Die Möglichkeit, offene Frankstahl Rechnungen mittels SCX zu begleichen kann nur für
bereits entstandene Forderungen (Kauf auf Rechnung) eingeräumt werden.
5.7.2. Frankstahl akzeptiert SCX an Zahlungs statt. Das Vertragsverhältnis zwischen dem
Kunden und Frankstahl wird dadurch in keiner Weise verändert. Bis zum Einlangen der
SCX bei Frankstahl besteht gegenüber dem Kunden weiterhin eine
Geldforderung in Höhe des offenen Betrags. Die SCX werden auf die offene Forderung
mit dem bei der Zahlung in unserem Online-Kundenportal angeführten Betrag
angerechnet. Dieser gilt nur bei taggleicher Übertragung der SCX an uns. Bei späterem
Einlangen der SCX behalten wir uns vor, auf Bezahlung in EUR zu bestehen und die SCX
an den Kunden zurück zu übertragen. Der Kunde kann frei bestimmen, welchen Teil seiner
offenen Verbindlichkeiten gegenüber Frankstahl er mittels SCX begleichen möchte. Ein
nach Einsatz von SCX verbleibende Restbetrag der Forderung bleibt als reguläre
Geldforderung bestehen.
5.7.3. Sollte es – es aus welchen Gründen auch immer (wie bespielsweise Preisminderung oder
Rückabwicklung des Kaufs – zu Rückzahlungsansprüchen des Kunden bei mit SCX
bezahlten Rechungen kommen, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Auszahlung in
EUR, sondern lediglich auf (anteilige) Rückübertragung von SCX.
5.7.4. Damit Kunden mit SCX bezahlen können, müssen sie über SCX sowie ein
Krypto-Wallet verfügen. Frankstahl verkauft weder SCX noch bieten wir Krypto-Wallets
oder sonstige diesbezügliche Dienstleistungen an. Für den Erwerb von SCX oder die
Einrichtung eines Krypto-Wallet muss der Kunde daher
Vereinbarungen mit Dritten abschließen, für die Frankstahl keine
Verantwortung trifft.
5.7.5. Frankstahl behält sich das Recht vor, die Möglichkeit offene Frankstahl Rechnungen mit
SCX zu bezahlen jederzeit einzuschränken oder gänzlich einzustellen.
6. LIEFERZEIT UND ABNAHMETERMIN
6.1. Gegenüber Verbrauchern sind etwaige kommunizierte Liefertermine verbindlich. Sofern keine
kommuniziert werden, wird die Ware spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss bereitgestellt. Im
Falle einer Bestellung über den Webshop wird der Liefertermin vor Abschluss der Bestellung
kommuniziert. Wir liefern grundsätzlich in unserem Liefergebiet (Österreich bzw. Deutschland).
Sollte eine Zustellung an eine gewünschte Zustelladresse in unserem Liefergebiet nicht möglich
sein, kann die Bestellung am Webshop nicht abgeschlossen werden. Für Bestellungen aus anderen
EU-Staaten wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns.
6.2. Abweichend dazu gilt gegenüber Unternehmern Folgendes: Unsere Angaben über
Liefertermine sind unverbindlich. Wir haften nicht für allfällige Verspätung seitens der
Lieferwerke. Unsere Lieferverpflichtung steht unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Lieferung durch unsere Lieferanten, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Lieferung
durch unsere Lieferanten ist durch uns vorsätzlich oder grob verschuldet. Ansprüche des Kunden
auf Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen – es sei denn, dass die
verspätete Erfüllung durch uns krass grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Außerdem ist der Vertragsrücktritt des Kunden bei Bestellung von Waren nach
Kundenspezifikation ausgeschlossen, wenn sich die Ware bereits im Herstellungsprozess
befindet.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Verständigung von der Bereitstellung zu
übernehmen und den Empfang zu bestätigen. Bei Abnahmeverzug wird der Kunde vorbehaltlich
sonst zustehender Rechte lagerzinspflichtig und hat sämtliche Kosten, die
durch den Abnahmeverzug entstanden sind, zu erstatten. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur,
sofern der Abnahmeverzug verschuldet ist.
6.4. Ein Rücktritt des Kunden, der Unternehmer ist, vom Vertrag wegen Lieferverzugs ist nur unter
Setzung einer angemessenen – mindestens 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist
mittels eingeschriebenen Briefs zu erklären. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den
Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt. Gegenüber Verbrauchern gelten die
gesetzlichen Verzugsfolgen.
6.5. Soweit Teillieferungen möglich sind, können wir nach unserer Wahl auch in Teilen liefern. Jede
Teillieferung kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.6. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Kunde mit einer Zahlung im Rückstand ist oder
eine zur Erfüllung eines Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt.
6.7. Jede Änderung einer Bestellung hat, sofern wir ihr zustimmen, eine Änderung des ursprünglichen
unverbindlichen Liefertermins zur Folge.
Bei Selbstabholung durch den Kunden, oder durch von ihm beauftragte Dritte (insbesondere
Speditionsunternehmen), hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm bereitgestellte
Kraftfahrzeug sowie die Ladegutsicherungsmittel zur gesetzmäßigen Beladung der von ihm
bestellten Waren geeignet sind. Sollte eine gesetzmäßige Beladung des von ihm bereitgestellten
Kraftfahrzeuges nicht möglich sein, oder sollten die notwendigen Ladegutsicherungsmittel nicht
hinreichend sein, sind wir bzw. der Lieferant berechtigt, die Beladung abzulehnen und den
Kunden mit den uns entstandenen Aufwendungen zu belasten. Die Ablehnung der Beladung aus
eben genannten Gründen entbindet den Kunden nicht von einer Abholung.
7. VERSAND
7.1. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Wahl des Transporteurs durch uns nach bestem
Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung. Beim
Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung erst auf den
Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten,
vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den
Beförderungsvertrag geschlossen bzw. die Ware abgeholt, geht die Gefahr bereits bei
Aushändigung der Ware an den Verbraucher über.
7.2. Ist der Kunde Unternehmer und wurden bei der Bestellung keine bestimmten Vorschriften für den
Versand gemacht, wird die Beförderung nach bestem Ermessen, aber ohne irgendeine
Verantwortung für die billigste Verfrachtung vorgenommen. Der Versand erfolgt auch bei
frachtfreien Lieferungen ausnahmslos auf Gefahr des Kunden.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern wird ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die gelieferten
Waren bleiben in diesem Verhältnis bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung
unser alleiniges Eigentum. Die Gesamtforderung ist sowohl unsere Forderung aus der Lieferung
der Ware als auch aus der Lieferung anderer Waren oder aus sonstigen Rechtsgründen, wie etwa
einem Kontokorrentverhältnis.
8.2. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung unserer Forderungen durch den Kunden.
8.3. Sofern der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät, sind wir jederzeit berechtigt, auch ohne vom
Vertrag zurückzutreten, die Ware heraus zu verlangen. Eine Klageführung auf den Kaufpreis oder
einen Teilbetrag berührt unseren Eigentumsvorbehalt nicht. Solange unser Eigentumsvorbehalt
besteht, sind wir jedenfalls auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.4. Im Falle eines Vertragsrücktrittes durch einen Unternehmer erhält der Kunde nur den Betrag für
die zurückerhaltene Ware gutgeschrieben, welcher dem Zeitwert der Ware im Zeitpunkt der
Zurücknahme entspricht, abzüglich uns entstandener Manipulationsspesen, Transportkosten
und sonstiger uns durch den Vertragsrücktritt entstandener Nachteile inklusive entgangenem
Gewinn. Das gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation erstellt wurden. Außerdem gilt
dies gegenüber Verbrauchern nur, sofern sie schuldhaft, unzulässig vom Vertrag zurücktreten
und dadurch Nachteile entstehen.
8.5. Solange unser Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Kunde über die Ware nur mit unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Im Falle der Verfügung über die Ware erwerben
wir automatisch sämtliche Forderungen und Ansprüche, welche dem Kunden aus der Verfügung
über die Ware zustehen und tritt der Kunde sämtliche Forderungen, die dem Kunden aus der
Weiterveräußerung der Ware erwachsen werden, schon jetzt an Frankstahl ab.
8.6. Im Falle einer Vermengung oder Verarbeitung der Ware stehen sämtliche daraus entstehenden
Miteigentumsansprüche uns anstelle des Kunden zu.
8.7. Vor einer allenfalls von dritter Seite vorgenommenen Pfändung oder sonstiger Beanspruchung der
gelieferten Waren hat uns der Kunde sofort zu verständigen.
8.8. Leistet der Kunde, der Unternehmer ist, den in einer an ihn ergangenen Rechnung ausgewiesenen
Kaufpreis einschließlich ausgewiesener Umsatzsteuer zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt
nicht, so hat der Kunde unsere aushaftende Forderung durch Bestellung eines ausreichenden
Pfandrechts nach unserer Wahl entweder an einer dem Kunden gehörigen Liegenschaft, an
Gegenständen des Sachanlagevermögens, an vom Kunden gehaltenen Beteiligungen an dritten
Unternehmungen, an Gegenständen des Warenvorrats, an Bankguthaben bei inländischen
Kreditinstituten, sowie an unbedingten Forderungen aus vertragsmäßig durchgeführten
Lieferungen und Leistungen an bonitätsmäßig einwandfreie Kunden, jeweils bis zum Ausmaß der
fälligen Kaufpreisforderung, sicherzustellen. Das gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
9. AUSSCHLUSS DER ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN
Eine Übertragung der Rechte aus dem Liefervertrag an Dritte ist ohne unsere schriftliche
Genehmigung unwirksam.
10. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
10.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag online (über die Website www.thesteel.com)
oder sonst im Wege der Fernkommunikation (per Telefon/Post/EMail/Fax) abgeschlossen wurde,
hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
10.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
• ab dem Tag (im Fall eines Kaufvertrages), an dem der Kunde oder ein von ihm benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder
• ab dem Tag (im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden), an dem der Kunde
oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen hat; oder
• ab dem Tag (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen
oder Stücken), an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
10.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels
einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail)
gegenüber uns an office@frankstahl.com oder an FRANKSTAHL Rohr- und
Stahlhandelsgesellschaft m.b.H., Frankstahlstraße 2, A-2353 Guntramsdorf
bekanntgeben. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
10.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
10.5. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir
vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat)
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.6. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und
in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an FRANKSTAHL Rohr- und
Stahlhandelsgesellschaft m.b.H, Frankstahlstraße 2, A-2353 Guntramsdorf
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht
normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung auf höchstens etwa EUR 180,-- pro Sendung geschätzt. Der Kunde
muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
10.7. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück)
An FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft m.b.H, Frankstahlstraße 2, A-2353
Guntramsdorf, Telefax: +43/5/0503-501, E-Mail: office@frankstahl.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag mit der
Auftragsnummer: ______
- über den Kauf der folgenden Waren (Auftragsposition: ______ ) (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistungen (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____________________
(*) Unzutreffendes streichen
11. GEWÄHRLEISTUNG
11.1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die
Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist beträgt zwei
Jahre und drei Monate nach Übergabe.
11.2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche sechs Monate nach Übergabe.
Zudem hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Übernahme bzw. Eintreffen in der
Bestimmungsstation zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich,
spätestens jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme bzw. Eintreffen in der
Bestimmungsstation, schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen. Versteckte Mängel
sind sofort mit Erkennbarkeit für den Kunden uns gegenüber schriftlich zu rügen. Für den Fall des
Unterlassens dahingehender Anzeigen gilt § 377 UGB.
11.3. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Bemängelung leisten wir dem Kunden, sofern er
Unternehmer ist, gemäß unserer Wahl, gegen Rückstellung der bemängelten Ware Gutschrift
oder kostenlosen Ersatz. Das Recht der Auflösung des Vertrags ist ausgeschlossen. Die
Möglichkeit des besonderen Rückgriffs gemäß § 933 b ABGB nach Ablauf der
Gewährleistungsfrist ist ausgeschlossen. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird
ausgeschlossen.
11.4. Wird eine Mängelrüge durch Kunden, die Unternehmer sind, nicht oder nicht rechtzeitig erhoben
gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, wodurch die Geltendmachung von
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung
aufgrund von Mängeln ausgeschlossen ist.
11.5. Frankstahl liefert im Rahmen der in seinen Unterlagen angegebenen Normen bzw.
Spezifikationen. Alle darüber hinausgehenden Zusagen in Bezug auf spezielle Eignungen und
Anforderungen bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung eines vertretungsbefugten
Vertreters von Frankstahl. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht und
entsprechen die Waren auch den objektiv erforderlichen Eigenschaften.
12. SCHADENERSATZANSPRÜCHE
12.1. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Soweit als gesetzlich zulässig, haften wir nur für
vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten unsererseits und nur für Schäden, die direkt
am Produkt selbst entstanden sind. Schadenersatzansprüche, insbesondere anstatt von
Gewährleistungsansprüchen geltend gemachte, verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis
des Kunden von Schaden und Schädiger. Der Ersatz von Schäden, die nicht direkt am Produkt
selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Ersatz von Mangelfolgeschäden – es
sei denn, dass sie von uns vorsätzlich oder krass grob fahrlässig zugefügt wurden – und
Vermögensschäden ausgeschlossen.
Sofern der Kunde oder unser sonstiger Vertragspartner die von uns in Verkehr gebrachten oder
von uns vertriebenen Produkte weitervertreibt, ist er verpflichtet, die vorstehende Regelung
vollinhaltlich auf seine Abnehmer zu überbinden und diese zur Weiterüberbindung auf alle
folgenden Abnehmer zu verpflichten. Der Kunde oder unser sonstiger Vertragspartner haften
uns für sämtliche Nachteile, welche wir erleiden, sollten sie die vorstehende Überbindung nicht
vornehmen. Unter Weitervertrieb ist jede Überlassung an einen weiteren Abnehmer, sei es in
unbearbeiteter oder in bearbeiteter Form im Rahmen der Durchführung von Arbeiten (z.B.
Einbau in ein Rohrnetz oder sonstiger Konstruktion) zu verstehen.
Wir haften nicht für Schäden, welche durch eine missbräuchliche Verwendung des Online-
Kundenportals oder aufgrund einer sorgfaltswidrigen Verwahrung der Zugangsdaten des Kunden
oder unterlassenden Geheimhaltung der Zugangsdaten entstehen. Weiters haften wir nicht für
allfällige Unterbrechungen oder Störungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der
Services und Dienste im Online-
Kundenportal. Darüber hinaus gelten sämtliche Haftungsausschlüsse des E-Commerce-Gesetzes
(BGBl. I Nr. 152/2001 in der geltenden Fassung).
Wir haften weiters nicht für Werbeaussagen unserer Vormänner (zB Zulieferer,
Hersteller).
12.2. Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes: Wir haften nur für vorsätzliches, grob fahrlässiges
Verhalten unsererseits, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden am Leib und
Leben. Gegenüber Verbrauchern haften wir zusätzlich für Schäden aufgrund der Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten. Verbraucher können ihre Schadenersatzansprüche wie
gesetzlich vorgesehen geltend machen.
12.3. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Benutzung des Online-Kundenportals diese AGB sowie die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und das Online-Kundenportal nicht
missbräuchlich zu verwenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so hält er uns
diesbezüglich schad- und klaglos.
13. AUFRECHNUNGSVERBOT
13.1. Sind Kunden Verbraucher, ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere
Forderungen nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im
rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, die gerichtlich festgestellt oder die
von uns anerkannt sind, zulässig.
13.2. Sind Kunden Unternehmer, ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere
Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, wir würden eine solche Aufrechnung ausdrücklich im
Einzelfall ziffernmäßig schriftlich anerkennen.
14. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
14.1. Frankstahl hält die DSGVO und anwendbaren Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung der Daten
des Kunden ein.
14.2. Der Kunde räumt Frankstahl das Recht ein, auf Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung
der Plattform anfallen, zuzugreifen und diese zu aggregieren, zu pseudonymisieren und/oder zu
anonymisieren ("aggregierte Daten"). Frankstahl ist berechtigt, die dabei entstehenden
aggregierten Daten zu folgenden Zwecken zu verwenden:
• Optimierung und Weiterentwicklung der Plattform und der angebotenen Services,
• Verbesserung, Training und Weiterentwicklung von Analyse- und
Preisfindungsmechanismen,
• Erstellung von Auswertungen, Benchmarks und statistischen Analysen,
• Qualitätssicherung sowie interne Geschäftsprozesse.
15. HÖHERE GEWALT
15.1. Höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Seuchen, Epidemien oder Pandemien (z.B.: Corona/Covid-
19, Sars, Mers etc.), sowie sonstige Umstände, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen
und die die Erfüllung des Vertrages verhindern, haben wir in keinem Fall zu vertreten und
befreien uns von der Lieferverpflichtung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Lieferung
aufgrund behördlicher Anordnungen zur Begegnung von Seuchen, Epidemien oder Pandemien
(z.B.: Quarantäne, Gebietssperren oder andere gesundheitspolitische Maßnahmen) und deren
Folgen nicht möglich ist.
15.2. Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Kunden, der Unternehmer ist, welche die
Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber uns gefährden, berechtigen uns, vom
Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen. In diesem Fall haftet
der Kunde für die Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrage
entstanden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesen Gründen sind ausgeschlossen.
Das gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
16. BEENDIGUNG DER NUTZUNG DES ONLINE-KUNDENPORTALS
Der Betrieb des Online-Kundenportals erfolgt bis auf Widerruf, wir sind berechtigt, die
Möglichkeit der Nutzung des Online-Kundenportals jederzeit generell einzustellen, werden
unsere Kunden jedoch vorab darüber informieren. Die Verpflichtung zur Erfüllung bestehender
Verträge bleibt davon unberührt.
17. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
17.1. Diese AGB sowie sämtliche mit uns getroffene Vereinbarungen unterliegen ausschließlich
österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des
internationalen Privatrechts. Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung ist Wien. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht
verdrängt werden.
17.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich
zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig. Dies gilt lediglich, sofern der Kunde
Unternehmer ist sowie bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind.
17.3. Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag online (über die Website www.thesteel.com)
oder sonst im Wege der Fernkommunikation (per Telefon/Post/EMail/Fax) abgeschlossen wurde,
kann der Kunde sich im Fall von Streitigkeiten an die Internet Ombudsstelle als gesetzlich
anerkannte Schlichtungsstelle nach dem AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) wenden. Der
Kunde kann ein Verfahren über www.ombudsstelle.at einleiten oder sich im Falle von
Beschwerden über Online-Bestellungen direkt an Frankstahl unter office@frankstahl.at wenden.
Verfahren von Verbrauchern können auch über die ODR-Plattform unter
www.ec.europa.eu/consumers/odr eingeleitet werden.
18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
18.1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
18.2. Gegenüber Unternehmern, nicht aber gegenüber Verbrauchern, gilt Folgendes: Wenn einzelne
Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, berührt das die Geltung der übrigen Bestimmungen
dieser AGB sowie des Vertragsabschlusses nicht. Die unwirksame oder unzulässige Bestimmung
ist im Sinne der geltungserhaltenden Reduktion durch eine solche, die ihr dem Sinn und
wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Diese Regelung gilt sinngemäß
auch für allfällige Regelungslücken.
18.3. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen
zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen
vor.
